GYSI GEGEN GUTTENBERG: Amtszeitverkürzung: Ist der Bundeskanzler zu lange im Amt?

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00:00:19: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe von Gisie gegen Gutenberg.

00:00:25: Ich bin heute um vier Uhr fünfzig aufgestanden, das mit einer überschaubar guten Laune.

00:00:32: Um rechtzeitig für diesen Podcast wie immer noch mein lieber Freund Gregor Gisi bezeichnet zur Verfügung zu stehen, weil ich heute morgen in New York bin.

00:00:42: Also Zeitunterschied und was man nicht alles für eine große Liebe macht hat irgendwann mal einer meiner Töchter gesagt als sich allzu früh aufzustehen drohte.

00:00:51: lieber Gregor!

00:00:52: Ich versuche mich wachzuhalten indem ich dir Fragen stelle und die erste Frage ist eine traditionelle bevor wir ins Thema einsteigen nämlich dass wir uns einmal in der Woche Gedanken darüber machen was da jeweils andere verrücktes seltsames berührendes, erschütterndes in der vergangenen Woche erlebt hat.

00:01:10: Berlin erschüttern uns ja in vielerlei Hinsicht aber vielleicht war es etwas was dich erfreut hat?

00:01:15: Ja also es gab eine Sache die mich sehr erfreute hat.

00:01:19: ich leite eine Delegation nach Mittelamerika und zwar durch die Staaten Panama Guyana und Suriname Und dann wurde uns von dem zuständigen Ministerium mitgeteilt dass für alle drei Staaten kein Visum erforderliches Und heute Früh kam plötzlich die Meldung, dass für Suriname doch ein Visum erforderlich ist.

00:01:41: Jetzt wirbelt alles wie verrückt nach Passbildern und alle Möglichen!

00:01:46: Die Botschaft ist auch nicht so leicht zu erreichen weil der Botschafter für Deutschland nicht bei uns sitzt sondern einem anderen setzt.

00:01:53: Es ist also jetzt plötzlich sehr hektisch und kompliziert geworden aber wir werden trotzdem am Sonntag starten um meine Delegation.

00:02:03: Es ist interessant zusammengesetzt.

00:02:04: Ich bin der Delegationsleiter und habe zwei Mitglieder von der CDU, die in der Delektion sind ein Mitglied von der AfD einen Mitglied den Grünen.

00:02:17: Die SPD drückt sich.

00:02:19: ich kann nur sagen das ist nun auch eine spannende Zusammensetzung die ich dort

00:02:24: frage Der SPD drückt sich.

00:02:26: Ist das irgendwie Ausfluss der knirschenden Berliner Koalitionsverhandlungen?

00:02:30: Ja, ungefähr!

00:02:31: Aber trotzdem musste ich mich ein bisschen amüsieren.

00:02:34: mal sehen wie die Reise wird.

00:02:36: hinterher bin ich davon berichten.

00:02:37: wir sind zehn Tage unterwegs haben natürlich viele politische Gespräche und dann habe ich an die zuständigen Außenministerium noch eine Frage gestellt.

00:02:46: Das war auch interessant.

00:02:48: Ich hab gesagt am ersten Abend wenn wir ankommen werden wahrscheinlich in Panama vom Staatsoberhaupt empfangen, zieht man dann dunklen Ansuch oder einen hellen Ansuch an?

00:02:58: Das wusste aber keiner.

00:03:00: Und jetzt wird der deutsche Botschafter in Panama konsultiert um uns dann zu sagen welches der richtige Ansuch für das Staat überhaupt ist.

00:03:10: Ja wahrscheinlich ein Hut!

00:03:11: Es gibt ja auch den sogenannten Panabarut.

00:03:13: Wahrscheinlich müsste alle mit Hut antreten.

00:03:14: Das hätte doch auch was... Ich meine muss es unseren Hörern und Hören auch mal erklären.

00:03:20: diese Parlamentariergruppe da gibt's ja immer so wenig Die boshafte Herangehensweise, dass man sagt die bilden sich heraus damit unsere Abgeordneten dann auch mal hübsche Reisen machen können.

00:03:31: Ich war selbst als ich damals im Bundestag war nicht ganz so spektakulär wie du war ich Vorsitzender oder Kurvorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe und da ging es natürlich nicht ganz soweit.

00:03:44: also da war die reise nicht so sagen wir mal so spektaulär über euch.

00:03:49: aber was ich wirklich interessant fand und im Grunde ja auch den parlamentarischen Betrieb sehr zuträglich.

00:03:56: Du hast ja gerade gesagt, es geht über die Parteigrenzen und auf so einer Reise wächst man doch mal ein bisschen anders zusammen und lernt die anderen eher einmal als den Menschen nicht nur aus dem politischen Gegner kennen und ich fand das Tat im Parlamentarischen betrieb eher gut.

00:04:11: Ich muss sagen, ich habe mir die Tagesplanung angesehen.

00:04:16: Wir sind rundum beschäftigt.

00:04:17: Wir müssen sogar mal also entsprechend Teil einer Uhrzeit um fünf Uhr aufstehen, um wieder rechtzeitig zu einem Flughafen zu kommen und so.

00:04:24: Und es sind viele Gespräche vorgelegt im Parlament, im Außenministerium mit deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Ingenieuren

00:04:35: usw.,

00:04:36: Also dass das eine Erholungsreise wird, das kann ich vergessen nachdem ich das gelesen habe.

00:04:43: Trotzdem ist es natürlich schön, man andere Land-, andere Essen-Gewohnheiten und so weiter wieder kennenzulernen.

00:04:50: Darauf freue ich mich auch.

00:04:51: Und ich war in allen drei Ländern noch nie außerhalb meiner Zwischenlandung im Panama.

00:04:56: Das kann ich dir auch noch erzählen, das ist der Stand der Deutsche Botschafter.

00:05:00: Und zwar wollte ich von Kuba nach Brasilien.

00:05:03: Ich schwör's hier!

00:05:04: Ich flog über die Dominikanische Republik dann weiter nach Panama und von Panama in die USA, und von den USA nach Brasilien.

00:05:14: Also so eine Reise habe ich noch nie mitgemacht.

00:05:17: Und natürlich kam nicht ein einziger Koffermanagation an in Brasilien, die war zwischendurch irgendwo verloren gegangen.

00:05:27: Aber der Witz war ... In Panama stand der Deutsche Botschafter.

00:05:31: Ich landete so Mitternachts, da ich gesagt hab, Herr Botschafta ist ja nicht, dass Sie kommen.

00:05:35: Ich habe eine halbe Stunde Weg zum nächsten Terminal und fliege gleich

00:05:39: weiter.".

00:05:40: Tja, sagte er zu mir.

00:05:42: Herr Gysi!

00:05:43: Wir hatten den Hundertsten Jahrestag des Panama-Kanals.

00:05:46: Da waren achtzig Staatsoberhübter da.

00:05:49: Wissen Sie wer aus Deutschland kam?

00:05:51: Eine parlamentarische Staatssekretärin.

00:05:54: Und das war schwer genug, das zu erreichen.

00:05:56: Und dann glauben sie im Ernst ich lasse wir hier nach halben Stunden Gespräche mit Ihnen entgehen.

00:06:02: Das können Sie aber vergessen, sagt der Herr.

00:06:07: Das ist aber die Posten, für die man jetzt nicht ansteht im Auswärtigen Abend.

00:06:11: Und wenigstens bei dieser Reise mit euren Kopfern hat sich die Anzugfrage nicht gestellt in Brasilien.

00:06:18: Jetzt sollen wir ja mal über unterschiedliche Amtszeiten reden und darüber

00:06:22: ob

00:06:22: das Sinn macht in der Demokratie etc.

00:06:26: Ja also das Thema heute ist tatsächlich dass wir uns mal Gedanken machen wollen sehr spannendes Thema ob im deutschen politischen Betrieb eigentlich nicht eine Amtszeitbegrenzung Sinn machen würde.

00:06:38: Also sind die Extremfälle, sind allen bekannt?

00:06:42: Wir haben eine Bundeskanzlerin gehabt, die sechzehn Jahre im Amt war – wir hatten schon neulter Frau mit Helmut Kohl – einen Bundeskünstler mit sechzen Jahren im AmT.

00:06:50: Wir haben auf allen politischen Ebenen Amzträger Bis auf eine Ausnahme, nämlich den Bundespräsidenten der auf zwei Amtszeiten begrenzt ist.

00:07:02: Eigentlich bis es in die Grube geht letztlich ihr politisches Amt ausfüllen können.

00:07:08: das gilt übrigens auch für Parlamentarier und Es gibt nicht wenige die sich die Frage stellen Ist dass etwas was mit dazu beiträgt Dass wir so sklerotische Parteien haben Das ist die Krise in der insbesondere die Volksparteien stecken Ursachen hat.

00:07:25: Also es gibt schwindende Milieus, wir haben eine fragmentierte Öffentlichkeit sicher auch in der Politik, die mehr verwaltet als führt ob es nicht insgesamt der Politik gut tun würde wenn nach einer gewissen Zeit einfach Schluss ist und man eine Erneuerung vollziehen kann.

00:07:41: Und ein Punkt den ich noch hinzufügen will das Gleiche gilt natürlich auch für Parteien selbst.

00:07:46: also Parteien sind ja oftmals ein völlig unbeweglicher Haufen geworden weil Funktionsträger, Spitzenfunktionsträgern über Jahre bis Jahrzehnte an ihren Ämtern kleben und auch da kaum eine Erleuerung stattfindet.

00:08:00: Das will ich mit dir diskutieren Und du hörst an meiner Einführung dass ich da schon eine gewisse Tendenz habe.

00:08:06: Ich weiß das ich auf sehr dünnem Eis marschiere weil ich mit jemanden spreche der seit vielen vielen vielen Jahren politische Ämter inne hat Aber wir wollen es dem einfach mal ganz offen ernähren.

00:08:17: Also Erstmal gehört zu einer Demokratie und das ist wichtig dass man abgesehen von Richtern nie auf Lebenszeit gewählt wird.

00:08:26: Also auch ich als Bundestagsabgeordneter musste ja alle vier Jahre neu antreten und wieder verschwimmen werden, das sich hineingewählte wurde.

00:08:35: Sonst wäre ich ja ausgeschieden, dass das erste was wichtig ist und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskünstler muss ja von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auch wiederum alle vier Jahre so zumindest im Augenblick die Legislaturperiode widergewählt werden.

00:08:49: Das gilt auch auf länderebene für Abgeordnete und Ministerpräsidenten.

00:08:54: mir fällt nur eins auf und das kann ich niemandem erklären es gibt in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Regelungen.

00:09:04: Also im Baden-Württemberg dürfen hauptamtliche Bürgermeistern mit Ablauf des drei siebzigsten Lebensjahres nicht mehr arbeiten, da müssen wir in den Ruhestand gehen.

00:09:15: Das Mindesteilteil ist z.B.

00:09:18: dort für twenty fünf Jahre und nicht wie sonst achtzehn Jahre.

00:09:22: Und dann gibt es aber in Bayern die Regelung auch mindestens alter achtzehn Jahren, dass man mit siebenundsechzig aufhören muss als Bürgermeister.

00:09:31: In Berlin wird es nur ganz grotesk und zwar ist folgendem Grunde die Bezirksbürgermeisters.

00:09:37: Unsere zwölfbezirke müssen ausscheiden wenn sie das sie fünfundsechtigste Lebensjahr erreichen.

00:09:44: allerdings kann die bezirksverordneten Versammlung beschließen ,dass sie noch bleiben dürfen bis zum Ende der Legislaturperiode.

00:09:52: aber Dann ist Sende.

00:09:54: Du kannst aber mit neunzig natürlich regieren, Herr Bürgermeister werden oder mit achtzig auch Senatoren werden.

00:10:02: das heißt dass wir eine Altersbegrenzung haben für die Bezirksbürgermeistinnen und BezIRX-Bürgermeisters und keine für den regierenden Bürgemeister Und die Senatoren.

00:10:13: Wenn ich nachfrage, das auch interessant wird mir erklärt ... Das eine ist nur Beamtenrecht und das andere ist Landeswahlrecht.

00:10:20: Ja, das kann ja sein!

00:10:22: Aber praktisch ist es doch unerklärlich, dass sich in jedem Alter regierender Bürgermeister werden kann.

00:10:28: Jetzt, ich wäre viel zu alt, ich durfte nicht mehr bis Bergermeister werden.

00:10:33: Das finde ich schon ein bisschen grotesk.

00:10:34: Vielleicht sollte man das ein bisschen einheitlicher regeln in Deutschland?

00:10:38: Und die Kernfrage ist, Parteien können ja beschließen dass sie nur zweitiges Latour bei Jürgen jemand in den Bundestag schicken und danach muss er ausgewechselt werden.

00:10:47: Dann gibt es dann immer wieder die berühmten Ausnahmen über die dann wieder ewig diskutiert wird.

00:10:52: Insofern wäre es besser als gäbe eine gesetzliche Regelung Und dann würde das Parlament auch erneuert waren.

00:10:58: Ich meine, ich bin ja selbst jetzt der Dienstelter sich seit Jahrzehnten im Bundestag.

00:11:03: Nun gibt es aber auch Leute die sagen, nee du musst da wieder hin.

00:11:07: Aber ich habe versprochen dass ist das letzte Mal ist.

00:11:09: das halte ich auch ein.

00:11:10: Aber wenn die Menschen würden sich auch daran gewöhnen, dass man eben acht Jahre im Bundestach ist und dann ausschalten muss oder vermeidet wegen auch zwölf Jahren.

00:11:19: also man kann ja unterschiedliche Fristen regeln.

00:11:23: Dazu brauchte man auch eine wissenschaftliche Untersuchung, wann etwas sich verbraucht hat und wann nicht.

00:11:30: Ja, wobei sich das sicherlich ja auch über die Zeiten hinweg so ein bisschen verschoben hat und verschiebt.

00:11:35: also ich bin bei dir altersbegrenzung halte ich für relativ absurd insbesondere wenn sie so unterschiedlich ausgestaltet ist seventy- acht, zwanzigjähriger nicht über sensationelle Kompetenzen verfügen die ein vierzigjähriger Nicht hat.

00:11:52: und umgekehrt kann es natürlich genauso gut sein dass Es mal ganz großartige jungen Vertreter gibt Die einem parlamentarischen betrieb vielleicht auch an dem regierungsbetrieb sehr sehr gut tun können.

00:12:01: Ich werde nachher nochmal einen konkreten vorschlag machen weil ich mir bisschen gedanken darüber gemacht habe Gerade vor dem hintergrund.

00:12:07: das ist so eine ermüdung.

00:12:09: auch in der Bevölkerung gibt immer die gleichen Gesichter zu sehen und Parteien natürlich auch dann eine Neigung dazu haben, ein Flaschenhals zu bilden um wo keiner mehr durchkommt.

00:12:20: Da sitzen die Platzhirschen und die sagen ja gut ihr habt mich hier aufgestellt und jetzt stellt er mich wieder auf.

00:12:26: aber die verfügen natürlich mittlerweile auch über alle Erfahrungswerke und Netzwerke um letztlich die Durchlässigkeit nicht mehr zuzulassen also oftmals am Abend selber zu kleben.

00:12:37: Jetzt kann man natürlich auch dagegen argumentieren und kann sagen, Erfahrung ist ein Wert für sich.

00:12:41: Und einer nicht unkomplizierten breiteren Gesellschaft die letztlich auch eine erfahrene Politiker braucht tut es gut wenn da Menschen sitzen die wissen wie man mit diesen Dingen umgeht.

00:12:59: dann verschwindet ja Macht nicht, wenn jemand geht.

00:13:01: Also sie wandert ja oftmals auch nur irgendwohin.

00:13:04: Es gibt ein ganz interessantes Beispiel in den USA, wo einmal eine Studie gemacht war, weil dort die Durchlässigkeit höher ist.

00:13:11: Dort gibt es Amtszeitbegrenzungen und auch für Parlamentarieramtszeit-Begrenzungen, insbesondere in einigen Bundesstaaten noch mal zusätzlich.

00:13:19: Und also für die Kongressmitglieder in den einzelnen Bundesstaats.

00:13:23: Und dort hat man festgestellt, wenn man begrenzt passiert eines Politiker wandern dann in die politiknahen Bereiche hinein, als insbesondere in Lobbyorganisationen und Ähnliches.

00:13:34: Und üben dort plötzlich mit allem Wissen das sie haben vergleichsweise mehr Macht aus als die gewählten.

00:13:41: Das fand ich ein interessantes Argument.

00:13:43: weil es aufgegriffen wurde ist ja übrigens etwas worauf man sich bezogen hat wo man in die Antike zurückgegangen ist.

00:13:49: im alten Rom hatte man ja zwei Konsolen sich gegenübergestellt mit ganz klaren Amtszeitbegrenzungen Genau, um da einfach Macht letztlich und dann auch im Renaissance Italien Florence gab es ähnliche Regelungen.

00:14:03: Um Macht eben entsprechend einzugegen.

00:14:06: also das sind finde ich schon sagen mal Argumente dafür zu sagen die Begrenzung muss nicht als Allheilmittel sein.

00:14:14: letzter Punkt aus der Sicht des Politikers ist natürlich diese Gefahr eine lame Duck zu werden nicht?

00:14:18: Also wenn ganz klar ist jemand scheidet aus Muss ausscheiden, kann er doch noch was durchsetzen.

00:14:25: Also das wird auch gerne eingeführt?

00:14:26: Nein, habe ich auf ihn... Ja!

00:14:28: Du bist im letzten Jahr,

00:14:29: ja?!

00:14:30: Kann da vor sich hin quasi im Wasser will, alle wissen ja der kommt sowieso nicht wieder.

00:14:34: Das erschwert es.

00:14:35: aber es gibt ja auch zwei interessante Überlegungen.

00:14:39: die einen sagen wenn Obama noch eine dritte Legislaturperiode hätte eingehen können wäre das Abkommen mit dem Iran nicht gekündigt worden und wir hätten jetzt nicht den Krieg von USA und Israel gegen den Iran.

00:14:52: Die anderen sagen aber, es ist auch ein Glück denn so muss Trump beim nächsten Mal ausscheiden weil er ja nicht mehr als zwei Legislaturperiode Präsident sein kann.

00:15:02: Er sieht das anders?

00:15:04: Nein seh ich auch nicht alles bin ich trotzdem.

00:15:06: beide Argumente interessant Und das hängt dann wieder davon ab, wie ich einen Präsidenten oder eine Kanzlerin oder ein Kanzler einschätze.

00:15:15: Wenn er mir gefällt, dann möchte ich natürlich, dass er länger im Abend ist.

00:15:19: wenn er mir nicht gefällt bin ich froh über die Begrenztheit und genau das darf nicht der Maßstab in der Demokratie sein.

00:15:26: Mhm, ist interessant auch in den USA.

00:15:30: Ist das ja seit Langem eine Regel?

00:15:33: Wissen allerdings wenige, dass diese Amtszeitbegrenzung tatsächlich erst neunzehnundfünfzig eingeführt

00:15:38: wurde.

00:15:39: Also der erste Gegner wegen Franklin D. Roosevelt, der ja vier Amtszeiten irgendwie dann zusammengeschustert hatte.

00:15:46: Davor war es aber auch schon die Regel zwei Amts Zeiten zu haben.

00:15:49: Das hat damals George Washington als der Erste Präsident der Vereinigten Staaten freiwillig getan.

00:15:53: Das gesagt ich begrenze mich auch zur AmtsZeiten Und es wurde Gewohnheitsrecht, das hat sich aber dann nie wirklich durchgesetzt gehabt in der Verfassung.

00:16:00: Und dann als Einwüns, Sie haben mal gesagt nach dieser Rose-Welt Erfahrung also... Wir müssen jetzt hier tatsächlich mal das ganze Verankern entsprechen.

00:16:07: Wobei du musst wissen, Rußwelt hat das mit dem Zweiten Weltkrieg begründet und hat gesagt, mitten im Krieg kann man nicht wechseln

00:16:14: etc.,

00:16:16: aber dann hat man gesagt okay jetzt haben wir diese Ausnahmen erlebt er ist ja auch bestätigt worden in den Wahlen, aber das dürfen wir nicht wieder zulassen finde ich auch interessant die Reaktion dann einundfünfzig die Verfassung zu ändern.

00:16:28: Also bei uns ist es ja tatsächlich wirklich nur der Bundespräsident, der diese Begrenzung erfährt.

00:16:34: Kannst du

00:16:34: mal erklären warum?

00:16:36: Warum?

00:16:36: Der Bundespräsident ist in Wirklichkeit eine repräsentative Figur.

00:16:42: Er muss die Gesetze unterschreiben aber er darf die Unterschrift nur ablehnen werden eingesetzt offensichtlich und er streitet immer was das offensichtliche Grundgesetz widrig ist usw.

00:16:52: Und zum Beispiel im Kriegsfall ist das militärische Oberhaupt der Kanzler, nicht der Bundespräsident auch interessant.

00:16:59: Also letztlich liegt ja beim Kanzlern viel mehr Verantwortung in gewisser Hinsicht für die Politik des Landes als beim Bundespräsidenten.

00:17:07: Aber da liegen wir fest, er muss mindestens vierzig Jahre alt sein.

00:17:10: Kanzler kannst du rein theoretisch mit achtzehn werden?

00:17:13: Ich meine das, wenn man nicht erleben.

00:17:15: Aber rein theoretische könntest du es mit acht Zehn werden.

00:17:18: Bundesprräsident eben nicht!

00:17:20: Bei Richtern gibt's übrigens auch einen Mindestalter und eine Ausscheidezeit aber wie gesagt die werden ja auf Lebenszeit gewählt was auch richtig ist... damit man ihn nicht

00:17:30: drohen kann.

00:17:32: Aber die Bundesverfassungsrichter sind doch zwölf Jahre begrenzt?

00:17:34: Zwölf Jahr, ja, das stimmt.

00:17:36: Das sind hier ein paar Richter.

00:17:37: Die sind auf zwölfe Jahre begranzt und da immer die Politik entscheidet wer Richterin und Richter wird.

00:17:44: ich finde aber kein anderen Mechanismus.

00:17:46: also mir wäre lieber wir hielten uns daraus aber ich kenne keine Einrichtung die man stattdessen die Bundesverbissungsrichterin und Richter wählen lassen könnte.

00:17:58: Ja, also das was du jetzt gesagt hast gilt natürlich jetzt auch mal für die Bundesrichter.

00:18:01: Alles darunter ist natürlich eine Entscheidung, die auf Andersen geht.

00:18:03: Bundesverpassungsrichter?

00:18:05: Die Bundesrichtern am Bundesgerichtshof und so weiter haben wieder nur die übliche Altersbegrenzung aus dem Beamtenrecht

00:18:12: Genau und Bundesverfassungsrichter eben zwölf Jahre.

00:18:16: Beim Bundespräsidenten, ich glaube da ist die Überlegung folgende dass man sagt ein Bundespräsident ist der letztlichen Spiegel der politischen Gegebenheiten des Zeitpunkts zu dem er gewählt wird weil auch von einer Bundesversammlung gewählt werden die nach einem Schlüssel verteilt wird wie stark jeweils die Parteien bei der letzten Bundestagswahl waren.

00:18:33: Und in acht Jahren.

00:18:37: Und nach acht Jahren kann sich natürlich extrem viel verschieben in einem Land.

00:18:41: und wenn man dann sagt, man behält den einfach weiter und weiter.

00:18:44: Da könnte man auf der anderen Seite sagen, okay, man lässt eine Bundesversammlung immer wieder über die gleiche Person entscheiden.

00:18:50: aber ich bin dafür.

00:18:52: also Ich bin wirklich für eine Altersbegrenzung halte ich für falsch.

00:18:59: im Übrigen auch noch unten

00:19:03: Du meinst mit fünf Jahren, sondern schon Kranstler werden können?

00:19:07: Ja

00:19:09: du hättest dir das zugetraut.

00:19:11: Mit sechs nicht mit fünf.

00:19:15: Ich finde die Volljährigkeit sollte man schon erreicht haben!

00:19:18: Da wäre der vielbeschriebene Bobby Car plötzlich ein Dienstwagen geworden, nicht?

00:19:23: Aber ich will nur sagen das ist ganz interessant.

00:19:26: Ich würde das aktive Wahlrecht auch für den Bundestag aufs sechzehn Jahre herabsetzen.

00:19:31: Also das aktives Wahlrecht muss man immer klären heißt das Recht wählen zu dürfen.

00:19:36: also Sechzehntin- und Siebzehnjährige durften bei mir schon wählen aber sie durften noch nicht gewählt werden sondern dass erst mit achtzehn Jahren Das ist das sogenannte passive Wahlrecht gewählt zu werden.

00:19:47: Einverstanden, aber wie würdest du denn die Zeit begrenzen?

00:19:55: Ich

00:19:58: würde bei Regierungschefs also das heißt bei Kanzlern und bei Ministerpräsidenten würde ich vorschlagen eine Grenze von zwei Perioden pro Amt zu machen.

00:20:08: Das muss man da natürlich entsprechend im Grundgesetz in den Landesverfassungen verankern.

00:20:12: Und da muss man jetzt sagen, das sollte man aber auch nicht unmittelbar machen.

00:20:15: Sondern erst ab der übernächsten Wahl, weil sonst wird es heißen, man macht eine Lexsonzo um irgendjemandem zu verhindern.

00:20:21: Es gibt einen, den kennen wir beide sehr gut, der in dem Jahr im Jahr ist, bevor er Ministerpräsident wurde vollmundig wie es ihm gelegentlich zur Eigen ist verkündet hat.

00:20:31: Er würde maximal zwei Legislaturperioden machen und mehr könnte man einer Bevölkerung nicht zumuten um dann jetzt im vergangenen Jahr genauso vollmundig zu verkünden, dass er unverzichtbar sei und selbstverständlich noch mal antreten würde.

00:20:44: Der Mann heißt Markus Söder, der ist ... Und das Lustige, er hatte damals sogar den Antrag gestellt.

00:20:51: Er wurde von der Opposition abgelehnt.

00:20:53: ja also weil die dahinter irgendein anderes politisches Manöver vermutet hatten.

00:20:57: damit haben sie sich natürlich selber ins Knie geschossen und man sieht immer wieder da ganz andere Dinge noch eine Rolle spielen Aber ich bin sehr dafür, diese Amtszeitbegrenzung auf zwei herunterzuführen.

00:21:09: Und damit natürlich ... Jetzt kann man sagen, lame duck nach der ersten Periode das finde ich aber nicht.

00:21:15: Auf der anderen Seite kann man durch Argumentieren einer zweiten periode ist ein solcher Bundeskanzler oder Ministerpräsident sehr viel freier plötzlich.

00:21:22: er muss nicht auf die Wiederwahl spekulieren sondern kann auch mal Dinge versuchen durchzusetzen die möglicherweise genau seine Überzeugungen entsprechen.

00:21:30: Bei Abgeordneten plädiere ich wirklich mit offenem Herzen für drei Perioden, um dann eine Pause von mindestens einer Periode durchzusetzen.

00:21:39: Warum sage ich das?

00:21:40: Wir haben viel zu viele absolute Berufspolitiker die Nullerfahrung aus dem praktischen Leben haben in unseren Parlamenten sitzen und die Klage wird zurecht geführt und die kleben teilweise an ihren Sesseln – das ist eine einzige Wonne für sie aber nicht für den Rest der Bevölkerung.

00:21:58: Und wenn man sagt drei Perioden, das ist es.

00:22:02: in drei Periodern kann man viel erreichen.

00:22:04: Man wird aber den nicht total selbst abhängig vom politischen Job um dann mindestens eine auszuscheiden.

00:22:10: da kann man sich dem Wettbewerb aufs Neue stellen.

00:22:13: Ist etwas was erstens die Möglichkeit schafft etwas freier auf andere Berufsmöglichkeiten zu schaffen?

00:22:18: Möglicherweise einen Beruf zu haben bevor man in die Politik geht damit man in den Beruf auch wieder zurückfallen kann und dieses einfach ein Leben lang nur parteifunktionieren Politiker gewesen zu sein, was viele Menschen wirklich abstößt.

00:22:33: würde damit in meinen Augen eingehickt werden.

00:22:35: Und Parteien müssen sich selbst verpflichten, einfach zu sagen, dass es vergleichbare Limitierungen für Spitzenfunktionen gibt.

00:22:42: Also das Problem ist, es wären keine guten Leute, junge Leute in vielen Parteien mehr motiviert einen Gang in die Politik zu machen weil ihnen alle Wege verschlossen sind von denen wir in den Sesseln kleben.

00:22:54: Das ist mein Ansatz wo ich sage der ist natürlich jetzt auch nicht ganz einfach durchzusetzen aber der schon einen frischen Wind meinen Augen produzieren könnte in einem Geschäft, das von denen lebt die nicht Abschied nehmen wollen.

00:23:10: Ich hoffe mal einen großen Blick auf die DDR was ganz interessant war dass ja Erich Honecker als ins Politbüro kam ein junger Mann war.

00:23:19: da waren viele Jungen die kamen aus dem Migration oder aus dem Gefängnis etc.

00:23:24: und der wäre neunzig.

00:23:27: wenn die Wende nicht gekommen wär nochmal für fünf Jahre zum Generalsekretär dass es gerade SED gewählt worden ist.

00:23:33: Das heißt, das ganze Politbüro wurde immer älter und älte und ältere.

00:23:38: Und die nächste Generation hatte gar keine Chance.

00:23:42: Wenn du da eine Begrenzung gehabt hättest, hätte wenigstens mal die Generation wechseln müssen.

00:23:46: Aber so wechselt die Generation nicht ganz im Gegenteil.

00:23:52: Da habe ich damals schon gesagt, das geht auf gar keinen Fall.

00:23:55: Das hätte eigentlich im Statut der SED anders geregelt werden müssen.

00:23:59: War aber nicht anders geregelten!

00:24:01: Wenn ich jetzt an die Demokratie denke... würde ich folgendes vorschlagen.

00:24:06: Also erstens bin ich ja dafür die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden, wir müssen den Menschen mehr Verantwortung geben damit sie die Demokratie stärker verteidigen als das gegenwärtig der Fall ist.

00:24:17: Zweitens bin nicht allerdings dafür dann wenn man das machen die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern unter der Bedingung dass am selben Sonntag nach zweieinhalb Jahren alle sechzehn Landtage gewählt werden.

00:24:32: Weil dann hast du zwei Jahre Politik, ein halbes Jahr Wahlkampf.

00:24:36: Wieder zwei Jahre Politik, ein Halbesjahr Wahlkampf.

00:24:40: und da wäre noch folgendes interessant jetzt kann es ja sein dass in einem Land zwischendurch mal wegen Auflösung des Parlaments eine Wahlstadt findet.

00:24:48: das ändert aber nichts dass sie wieder stattfinden muss nach zweieinhalb Jahren am gleichen Sonntag so dass alle wieder immer in dem selben Rhythmus sind.

00:24:57: Das glaube ich würde auch die Politik beruhigen, du hast jetzt hatten wir drei Landtagswahlkämpfe.

00:25:02: Im nächsten Jahr haben wir wieder drei Landtagswahlen.

00:25:05: also du kommst gar nicht dazu eine Politik in ohne Berücksichtigung der Landtagswahlen durchzuführen und wenn die alle nach zweieinhalb Jahren gewählt werden würde wird das auch ein interessanter Antwort auf die Bundespolitik die dann bei den Landtageswahlen gegeben wird.

00:25:20: Also da bin ich dafür dass es weiter ist über Wenn wir jetzt fünf Jahre Legislaturperiode hätten, dann bedeutete das zehn Jahre für eine Kanzlerin oder ein Kanzler.

00:25:33: Das fände ich

00:25:34: auch angemessen.

00:25:35: und wenn du sagst drei Legislaturpräden für die Abgeordnete bedeutet es Fünfzehn Jahre.

00:25:41: Aber vielleicht sollte man doch von zehn ausgehen, dann eine Pause von fünf Jahren und dann kann er ja wieder kandidieren?

00:25:48: Ich will dir nur eins erzählen ich habe immer mit jungen Abgeordneten gesprochen.

00:25:51: Und hab gesagt finde das toll dass junge Abgeordnete im Bundestag sind weil sie mal die Sicht der Jugend einbringen.

00:25:57: aber habe ich immer gesagt nach acht Jahren bei mir jetzt eine Legislatur von vier Jahren haben habe ich gesagt geht nach acht jahren raus macht etwas ganz anderes.

00:26:05: ihr könnt Entwicklungshilfe in der sogenannten dritten Welt machen oder ihr macht das bei uns Pflege.

00:26:11: Oder sonst.

00:26:12: was ist mir egal, wo ihr sozusagen richtig mit dem Leben und mit der Arbeit konfrontiert seid?

00:26:18: Und dann könnt ihr wieder kandidieren.

00:26:21: aber wenn ihr das nicht macht habe ich ihn immer gedroht passiert folgendes Ihr seid in einem engen politischen Kreis und plötzlich glaubt ihr, in diesem eng-politischen Krei wird die Meinung der Mehr der Bevölkerung geäußert.

00:26:33: Dass es aber völliger blödsinn.

00:26:34: Aber ihr glaubt es!

00:26:35: Das Zweite ist das ihr dann anfangen zu glauben dass die Bundestagsdrucksachen das Leben widerspiegeln.

00:26:41: Ist jetzt zweite Urto Und dann kommt es dritten zur höchsten Stufen, da gucken sie mich immer anders.

00:26:48: Dann seht ihr aus wie eine Bundestags-Sorgsache und dann müssen wir das mal

00:26:52: machen.".

00:26:54: Also ich bin für junge Leute im Parlament aber auch dafür dass Sie wieder ausschalten und richtig arbeiten müssen sag' ich mal um dann auch vermeinert wegen wiederzukommen.

00:27:04: Das sind wir ja da sehr nahe beieinander.

00:27:07: also ich finde es bemerkenswert weil du hast diese fünfzehnjahres Grenze geradezu dramatisch überschritten oder

00:27:13: zwei

00:27:14: Legislaturperiodengrenze.

00:27:16: Aber wenn man diese Offenheit

00:27:17: hat.

00:27:20: Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass ich immer schon seit deiner Zeit direkt gebildet wurde und noch nie über Liste eingezogen will.

00:27:27: Das gab mir mal eine gewisse Bestätigung.

00:27:29: Ja war bei mir damals ja auch der Fall.

00:27:31: Und das sicher ist eine Bestätigung.

00:27:33: auf der anderen Seite hast du natürlich in deinem Bezirk einfach den Flaschenhals zugemacht nicht?

00:27:38: Also das ist in deinm Wahlbezirk war klar da kommt ein Junge hat eigentlich keine Chance so lange du den Finger hebst und sagst ich möchte nochmal Und auf der anderen Seite muss man auch sagen, der Bundestag ist jetzt gar nicht mal ein Seniorenstift dieses Jahr.

00:27:51: Also es sind schon viele junge reingekommen.

00:27:54: aber der Punkt ist eben der irgendwann tut Lebenserfahrung vor dem Hintergrund welche Entscheidungen man trifft die das normale Leben anderer Menschen betreffen.

00:28:01: schon auch ganz gut und Das ist wenn jemand einfach mit zwei zwanzig das erste Mal im Bundestag gekommen ist und bis zweiundfünfzig dort ist und dann gleichzeitig vorgibt genau zu wissen wie die menschen da draußen ticken muss man schon viel Fantasie aufbringen.

00:28:15: Da sich meine sprechende Verbürgerin und Bürger durchführt, wo er mal konfrontiert wird mit Grundsicherungen zu beziehen, mit Arbeitslosen – weiß ich was!

00:28:23: Muss man alles erleben?

00:28:25: Und die fragen einen Dinge und wenn man merkt dann hat gar keine Antwort, da muss man sich ganz anders damit beschäftigen.

00:28:33: Und bist du auch der Meinung, dass man bei Parteien ähnlich vorgehen sollte?

00:28:36: Also das ist etwas wo ich immer gesagt habe diese ewigen Parteivorsitze.

00:28:39: Dann aber das geht ja bis auf die kommunale Ebene herunter dann mit Ortsverbänden und Kreisverbändenen.

00:28:48: Wo einfach viele politisch denken die Köpfe abgeschreckt werden weil sie sagen da dring' ich im Grunde auch nie durch nicht?

00:28:56: Ja es gibt schon ein Problem!

00:28:58: Es ist in Deutschland gar nicht so attraktiv, Parteivorsitzender zu sein.

00:29:04: Das ist ein Problem!

00:29:05: Wir haben nur viele Wechsel gehabt im Parteivoritz.

00:29:10: Wobei Lothar Biski, glaube ich der erfolgreichste Parteivoresitzender war... Also die schwierigste Zeit hatte ich ab neunzig aber danach hat Lotha Biske das ja gut gemacht und dann hatten wir ganz verschiedene Vorsitzende Und das ist deshalb nicht so besonders attraktiv, weil der Einfluss auf die Fraktion ja nur begrenzt ist.

00:29:29: Wenn du natürlich Überschneidung hast wie wir jetzt, dass die Vorsitzenden auch in der Fraktion sind dann ändert sich das sofort.

00:29:36: und bei der CDU und CSU ist es ja so, dass immer wenn es einen Kanzler gibt, denn isst er Kanzlern eben auch Parteivorsitzender über kurz oder lang.

00:29:47: In der CSU isse es so, wenn da der Ministerpräsident wird da eben auch Parteivorschläge oder umgekehrt, erst als Erstpartei-Präsident, dann Ministerpräsident.

00:29:56: Das ist auch ganz interessant, weil ich diese Konstellation gar nicht allzu günstig empfinde.

00:30:02: Erstens hat man kaum Zeit sich, um die Partei zu kümmern wenn man Bundeskanzler oder Ministerpräsidents ist und zweitens braucht man doch da auch ein, der ein bisschen mal gegenhält andere Vorschlägen macht, nicht übertreiben aus wichtig Toureis.

00:30:16: aber das kannst du ja kaum im Statut festlegen, weil du das passive Wahlrecht auch nur begrenzen darf, soweit das Grundgesetz das zulässt.

00:30:26: Also zu sagen wer die Funktion hat, darf nicht parteiforsitzend werden.

00:30:30: Aber man könnte es mal versuchen.

00:30:33: Es wurde sogar versucht in der CSU.

00:30:35: Du wirst dich erinnern, Theo Weigling war ein Parteivorsitzender und war gleichzeitig aber Bundesfinanzminister Und das führte zu enormen Reibungsverlusten zwischen Parteiforsitz und Ministerpräsident in der CSU.

00:30:49: Daraufhin man das Modell dann eigentlich auch wieder aufgegeben hatte.

00:30:53: Ich bin aber auch da Meinung, dass es ganz gut geht.

00:30:54: So jemanden bieten sie im Söder.

00:30:56: mal jemanden hinzusetzen, der sagen wir mal auch selbstbewusst sein vieler Freiburg stabilieren kann wäre vielleicht nicht ganz falsch.

00:31:03: Ihr werdet doch ein tolles Paar!

00:31:05: Du als Parteienpräsident?

00:31:06: Und er als Ministerpräsident.

00:31:09: Und dann würde ich von euch beiden als Schlichter bezahlt werden, weißte?

00:31:12: Ich werde jede Woche vorbeikommen und versuchen einen Kompromiss zu basteln!

00:31:18: Die Implosion der Partei wäre garantiert lieber.

00:31:21: Das lassen wir mal diese Idee.

00:31:25: Also, bevor uns die Sendung jetzt implodiert werden wir zum Ende kommen.

00:31:29: Aber es ist für dich eine spannende Debatte weil es wird gerade aus der Politik heraus meistens aus Selbstschutzgründen viel zu wenig darüber diskutieren debattiert und es würde glaube ich insgesamt unserem Land gut tun.

00:31:42: Wir tun ihnen.

00:31:43: das heißt hoffentlich

00:31:44: gut.

00:31:44: wenn bitte ja

00:31:45: Wollte noch eins wissen bei den landreden Bei den Bürgermeistern oder Bürgemeistern und

00:31:52: Oberbürgermeisters

00:31:53: Wollen wir keine Altersbegrenzung nach oben?

00:31:56: Die halten wir beide

00:31:57: für falsch.

00:31:58: Aber eine Amtszeit-Begrenzung, aber da muss es das eben auch auf Landesebene gehen.

00:32:03: Ich möchte das ein bisschen einheitlich haben.

00:32:04: ich habe ja eben vorhin gesagt als Bezirksmeister musst du ausschalten als Regierender kannst du bis hundert zwei weiter machen.

00:32:11: also Das ist schon ein bisschen grotesk.

00:32:14: Ja mit grotesken ist wirklich noch sehr höflich umschrieben.

00:32:18: Und jetzt muss man sagen, es gibt natürlich fantastische Bürgermeister die dreißig Jahre im Amt sind und die jetzt sagen was quasseln sie bei

00:32:25: Kale da.

00:32:28: Da haben sich beide daran gewöhnt einmal die Bevölkerung der Stadt an ihn und er hat sich an die Bevölkerungen gewohnt.

00:32:35: Du darfst einzig vergessen Kommunalpolitik ist immer bürgerär als Land ist und vor allen Dingen als Bundespolitik.

00:32:43: Der Bürgermeister hat ja gar keine Chance, er muss immer die Probleme seiner Leute zur Kenntnis nehmen sonst wird da eben nicht wieder gewählt.

00:32:50: Punkt!

00:32:51: Auf der anderen Seite ist aber auch für den Bürgermesser der langem Amtes kann es eine wunderbare Aufgabe sein einen wirklich guten Nachfolge heranzuziehen.

00:32:59: So ist es ja so ohne Amtszeit begrenzt und versucht mal jeden zu verhindern, der nachkommen könnte.

00:33:06: Ich glaube, man sollte hier mehr Offenheit zeigen.

00:33:08: Wir wollen es nicht verhindern dass Sie wissen die Bezuhörerinnen und Zuhörere das man uns live sehen kann dieses Jahr noch und zwar Ende Oktober.

00:33:17: jetzt also in Kürze sind wir im Buchum im Kongresszentrum ich glaube am dreißigsten Zehnten Und Gregor am ersten Dezember geht's in meine Rülbacher Heimat.

00:33:29: ganz

00:33:31: genau.

00:33:31: da freuen

00:33:33: wir uns.

00:33:41: Ich werde jede Ecke des Raumes besetzen, entsprechend.

00:33:46: Wir freuen uns wenn Sie uns liebevoll und vielleicht auch kritisch.

00:33:50: am meisten freuen wir uns wenn sie uns liebe voll begleiten.

00:33:53: aber sie können uns auch schreiben Kritiklos werden, aber auch Anregungen.

00:33:59: In einer unserer nächsten Sendung greifen wir mal Ihre Fragen auf und was wir ohnehin häufig tun, auch in dem, was wir von uns geben, weil wir inspiriert sind von dem, das Sie uns schreiben.

00:34:08: und viele von Ihnen schreiben uns ausgiebig und sehr kluge Dinge!

00:34:13: Und das können sie.

00:34:14: unter welcher Adresse lieber Gregor?

00:34:18: GGG at OpenMines.media.

00:34:28: Ich bin stolz.

00:34:29: Ich falle auf die Knie vor Begeisterung, also das ist wirklich, ich bin sehr beeindruckt

00:34:35: öfter mal fällig.

00:34:36: Aber kommt sehr selten vor bei dir.

00:34:39: Also in dem Sinne sagen wir jetzt tschüss und wünschen Ihnen alles Gute!

00:34:44: Alles Gute bis

00:34:54: demnächst!