#141 GGG: Wie reformfähig sind die Deutschen?

00:00:03: Giesi

00:00:03: gegen Gutenberg, Giesi gegen Gutenberg, der Deutschland-Bauskast.

00:00:20: Liebe Nutzerinnen und Nutzer, da sind wir wieder.

00:00:22: Giesi gegen Gutenberg, ein neuer Podcast, wie ich ja zu sagen pflege.

00:00:29: Und wir beschäftigen uns diesmal mit einem interessanten Thema, nämlich wie reformfähig sind die Deutschen, also nicht die Strukturen, sondern wir als Menschen.

00:00:38: Aber wir leben ja nun mal in Strukturen, die uns diesbezüglich prägen.

00:00:43: Aber ich sage Ihnen erst mal nur guten Tag.

00:00:48: Am Schluss hören wir uns wieder.

00:00:50: Und jetzt bitte ich den Freiherrn von uns zu Gutenberg, nicht nur Ihnen auch guten Tag zu sagen, sondern uns zu erzählen, was er vielleicht Schönes oder Absurdes in der letzten Woche erlebt hat.

00:01:01: Lieber KT, du bist dran.

00:01:04: Guten Tag, lieber Gregor.

00:01:06: Danke für die Überleitung.

00:01:08: Also, ich bin vergangene Woche mehrfach Taxi gefahren und das Ganze in Berlin.

00:01:14: Nun ist ja Taxifahren in Berlin immer ein Erlebnis und traditionell, wie wir alle wissen, sind die Berliner etwas direkter, was die Ansprache der Fahrgäste anbelangt.

00:01:25: Und ich stand ab.

00:01:26: Taxi stand und vor mir war eine ältere Dame mit zwei Koffern.

00:01:31: Und die hat sich dem Taxi angenehren.

00:01:34: Und nun ist es ja doch eigentlich so üblich, dass wenn man mit Gepäck zu einem Taxikont, dass der Taxifahrer aussteigt, hinten die Heckklappe öffnet, bei einer älteren Dame insbesondere ihr auch hoffentlich noch die Koffer in den Kofferraum hinein hebt, um ihr dann vielleicht noch sogar die Tür zu öffnen und dann loszufahren.

00:01:55: Es tat sich überhaupt nichts.

00:01:57: Die Dame hat am Fenster geklopft, es tat sich immer noch nichts.

00:02:01: Irgendwann öffnet es sich automatisch die Tür.

00:02:04: Das kann man ja mittlerweile so mit einem Knopf machen, das Ganze.

00:02:08: Der Taxifahrrad sich nicht bequem auszusteigen.

00:02:11: Ich habe dann der Dame geholfen, die Koffer einzuladen und habe ihr die Tür aufgehalten.

00:02:16: Sie stieg ein.

00:02:18: Es schloss sich aber nicht mehr hinten die Heckklappe, weil dieser automatische Knopf nicht funktioniert hatte.

00:02:23: Kurze Zeit später fährt der Taxifahrer los, macht eine Kärtwendung auf der Straße und es segelt in Hohenbogen einer dieser Koffer auf die Straße raus und dann entgegenkommene Laster konnte so gerade noch irgendwie ausweichen.

00:02:34: Und man hörte dann, also es quitschten die Reifen und man hörte dann aus dem Auto doch relativ laut ist die Zeta, nachvollziehbar, wenn ich jetzt die Dame gewesen wäre.

00:02:45: Sie stieg aus und er auch und die beiden waren nicht besonders gut aufeinander zu sprechen.

00:02:52: Woraufhin er ihr allerdings nicht den Koffer von der Straße aufgelesen hat, sondern ihr den zweiten Koffer auch noch aus dem Auto rausgeladen hat, auf die Straße gestellt hat und meinte, er lasse sich nicht so respektlos behandeln, ist wieder eingestiegen, hat den Kofferraum schließen können und ist losgefahren.

00:03:09: Das fand ich, zumindest sagen wir mal, was menschliche Umgangsformen anbelangte, relativ bemerkenswert.

00:03:15: Ich darf mich im Namen der Berliner und Berliner entschuldigen, ja.

00:03:21: Wir sind nicht alle so.

00:03:24: Es ging aber noch weiter.

00:03:26: Ich habe dann irgendwann selber meine Taxi genommen, durfte mir natürlich auch meine Tasche selber hinten reinräumen.

00:03:32: Ich habe mich ins Taxi gesetzt und der Taxifahrer stieg auch nicht hier aus.

00:03:36: Und das ist mir gerade mein Knopf aus dem Ohr gefallen, natürlich jetzt wieder rein.

00:03:40: Und ich steig jetzt Taxi ein, der dreht sich noch nicht mal um.

00:03:44: Ich tippe dann so auf die Schulter und merke, dass er Kopfhörer im Ohr hat.

00:03:47: Ich habe mich ja gerade schon über Kopfhörer gesprochen.

00:03:49: Und frage den lieben Taxifahrer, ob er denn nicht mich bitte zum Hauptbahnhof bringen könnte.

00:03:56: Und der dreht sich um und rüffelt mich an und meint, ob ich nicht sehen würde, dass er telefonieren würde.

00:04:01: Ich fragte, was ein Job verfehlt hat.

00:04:06: Und irgendwann, weil dann kein weiteres Taxi da gestanden hat, hat er sich dann doch bequem nicht zum Hauptbahnhof zu fahren hat, aber weiter munter telefoniert.

00:04:16: Also mittlerweile ist das Mobiltelefon offensichtlich wichtiger geworden als der Fahrgast.

00:04:22: Und zusammenfassend, es gibt ganz wunderbare Taxifahrer und immer wieder sind es großartige Erlebnisse.

00:04:26: Dieser Tag war mal eines der besonderen Art.

00:04:29: Gut, also ich entschuldige mich auch noch für den zweiten Taxifahrer, aber jetzt ist gut mit den Entschuldigungen.

00:04:34: Zwei Reichen an einem Tag, ja?

00:04:39: Jetzt müssen wir

00:04:42: uns unser Land entschuldigen.

00:04:43: Ja, jetzt kommen wir mal zu dem eigentlichen Thema.

00:04:49: Ein wichtiges Moment einer Demokratie ist, dass man in bestimmten Abständen immer ein neu zusammengesetztes Parlament erhält, dann auch eine neue Regierung erhält, was eigentlich Reformen erleichtert.

00:05:04: Weil wenn man wie in autoritären Strukturen immer die gleiche Regierung hat, höchstens aus Ungenade mal ein Wechselstadt findet.

00:05:13: dann muss man immer selber darauf kommen, dass man sich selbst korrigieren muss, wenn man eine Reform durchführt.

00:05:19: Das fällt viel schwerer, als wenn man als neue Regierung sagt, ja, jetzt müssen wir etwas angehen, was die alte Regierung versäumt hat oder weiß ich was.

00:05:29: Und obwohl das eigentlich so wäre, stelle ich fest, also nach meinen Erfahrungen seit neunzehntneunzig, wie wahnsinnig schwer es ist, wirkliche Reform durchzubekommen.

00:05:40: Ich habe sie natürlich erlebt.

00:05:42: Eine, die du wahrscheinlich schätzt, diese ganze neoliberale Entwicklung, die ich natürlich kritisiere, aber eine, die ich auch schätze, der Weg zur europäischen Integration.

00:05:53: Also so verschiedene Reformen.

00:05:55: Jetzt erleben wir gerade, wie ich finde, ein bisschen ein Rüstungswahnsinn, also wieder eine Reform in eine ganz andere Richtung.

00:06:03: Und trotzdem sind Reformen so schwierig.

00:06:06: Weil es ja viele bestehende Gesetze gibt, und zwar europäische Gesetze, Völkerrecht, aber auch die eigene Gesetzgebung des Bundestages in Verbindung mit dem Bundesrat.

00:06:18: Und wenn du irgendwo etwas änderst, treten gleich fünfzehn bis zwanzig weitere Folgen ein.

00:06:24: Dafür brauchst du dann wirklich einen gewissen Apparat, der den Überblick baut.

00:06:30: Weil als Politikerin und Politiker sagt, ich möchte das und das verändern.

00:06:33: Und andere müssen dann suchen, was alles mit verändert werden muss, damit du keine Widersprüche im Recht hast.

00:06:40: Und dabei stellt sich heraus, dass der Vorgang so kompliziert ist, dass bestimmte Reformen nicht angegangen werden, obwohl es dringend notwendig wäre.

00:06:50: Und das liegt auch daran.

00:06:52: dass wir dem Bundestag ja nur für vier Jahre wählen und jedes Jahr Landtagswahlen haben, was immer Reformen deutlich erschwert.

00:07:00: Also im letzten Jahr des Bundestages will er keine großen Reform mehr machen, weil das bei den Wahlen sich negativ auswirken könnte.

00:07:08: Und dazwischen will er es oft auch nicht, weil dann gerade drei wichtige Landtagswahlen stattfinden.

00:07:14: Deshalb schlag ich ja immer vor, neben anderen.

00:07:18: Änderungen am Wahlrecht, dass wir den Bundestag für fünf Jahre wählen unter der Bedingung, dass alle sechzehn Landtage am selben Sonntag Wie gesagt, nach zweieinhalb Jahren gewählt werden.

00:07:29: Dann hat man zwei Jahre Zeit für Politik, auch für Reform, ein halbes Jahr Wahlkampf, wieder zwei Jahre Zeit für Politik, wieder ein halbes Jahr Wahlkampf.

00:07:39: Da müssten wir uns alle zusammennehmen, die Länder und den Bund und meine veränderte Struktur einführen.

00:07:44: So, Punkt.

00:07:45: Das war es jetzt erst mal von mir, jetzt bist du dran.

00:07:49: Okay.

00:07:50: Also das war ja schon ein breiter Punkt.

00:07:52: Fangen wir doch mal mit einer Diagnose an, was unser Land anbelangt und warum.

00:07:58: viele sagen Deutschland ist zwar reformfähig, aber nur in Zeitlupe und meistens am Rande des Abgrunds steht.

00:08:04: Also das ist etwas, was man immer wieder hört, auch von Beobachtern von außen.

00:08:09: Andere würden sagen Deutschland ist wie ein alter Diesel, läuft zuverlässig, springt aber schlecht an.

00:08:14: Und irgendwann hat man sich selbst mal als Reform-Weltmeister bezeichnet.

00:08:18: Ich glaube, das war so um die Regierung Schröder herum.

00:08:20: Das hast du, glaube ich, mit neoliberalen Reformen gemeint damals die Agenda.

00:08:25: Und heute ist man vom Reform-Weltmeister, wenn man diesen alten Spruch denn überhaupt annehmen wollte, eher ein Ankündigungs-Weltmeister geworden.

00:08:33: Egal wie man zu den Reformen steht, wir tun uns wahnsinnig schwer.

00:08:37: Also wir haben zwar zum einen noch eine Viele reden unsere Wirtschaft extrem schwach, wir haben noch aber tatsächlich auch sehr starke Wirtschafts-Elemente noch, eine Infrastruktur im Kernbereich, die andere Länder sich wünschen würden, die wir aber natürlich auch dringend erneuern müssen, Rückstände bei der Digitalisierung, im Bereich der Bildung, im Bereich der Verwaltung, all das sind Dinge, das ist eine Bestandsaufnahme, da würden wahrscheinlich viele zuspringen.

00:09:02: Das Problem, was wir haben, und das ist so ein gewisser Widerspruch oder so ein Paradoxon, Die Bevölkerung in unserem Land, Gregor, spürt den Veränderungsdruck, lehnt aber dann oftmals konkrete Einschnitte ab.

00:09:15: Also dieser Spruch reformen ja, aber bitte nicht bei mir.

00:09:18: St.

00:09:18: Florians Prinzip ist etwas, was in unserem Land schon nicht unausgeprägt ist.

00:09:24: Und es stellt sich die Frage, was ist der Grund dafür?

00:09:27: Ich meine, gibt es historische Anläste, die dazu geführt haben?

00:09:34: Ich meine, ein Punkt, den man nicht ausklammern kann und darf, wobei das die jüngere Generation ja so gar nicht mehr trifft, ist sicher die Prähung einer gewissen Sicherheits- und Stabilitätskultur nach den Kriegs- und Krisenerfahrungen aus dem letzten Jahrhundert.

00:09:51: Also eine gewisse Risikoavasion ist zwar etwas, wenn man das politisch gezeigt hatte, was im Grunde auch in Wahlergebnissen eher belohnt wurde.

00:10:00: Dann hast du einen zweiten Gesichtspunkt hast du bereits genannt, das ist unser System.

00:10:05: Also, Föderalismus hat ganz wunderbare Seiten, aber es hat natürlich auch ganz sofort die unmittelbare Folge, dass man sehr, sehr viele unterschiedliche Veto-Möglichkeiten sich schafft.

00:10:17: Spieler auf einem Spielfeld, die sich gegenseitig ständig auf die Füße in die Jagden, in die Kniekehlen und in den Hintern treten.

00:10:24: Und dass, sagen wir mal, solche Trädereien in der Regel nicht so produktiven Ergebnissen führen, erschließt sich von selbst.

00:10:30: Also vom Bund, über die Länder, über die Kommunen, die EU.

00:10:33: Und wenn alle zuständig sind, fühlt sich in der Regel keiner verantwortlich.

00:10:37: Auch das ist eine Binse und etwas, was man immer wieder, immer wieder sieht.

00:10:41: Dann haben wir eine Regulierung stichtlich, tiefe und Bürokratie-Gregor.

00:10:45: Unser Steuersystem ist, da sind wir wirklich weltmeisterlich, vollkommen irre.

00:10:51: Wie das Sozialsystem gestaltet ist, da können wir inhaltlich überstreiten, was gut und was schlecht ist, aber die Ausgestaltung als solch ist auch an Komplexität schwer zu überbieten.

00:11:00: Von schnellen Entscheidungen kann keine Rede sein.

00:11:03: und dann kommt noch etwas hinzu und ist unsere Konsenskultur.

00:11:06: Das ist ja jetzt erstmal nicht schlechtes, aber Kompromisse brauchen Zeit und insbesondere die Einbindung all das.

00:11:14: Und jetzt kann man sagen, deutsche Kompromisse ist auf das, was alle unglücklich macht, aber keiner verhindert hat.

00:11:20: Und wir sind in dieser, irgendwie sind wir gefangen in einer Zwangsjacke, die wir uns selbst geschaffen haben.

00:11:29: Und wir haben den politischen Kurzfristmodus, den du genannt hast, diese vier Jahre.

00:11:34: Ich bin auch für eine Verlängerung auf fünf Jahre, ganz wie du.

00:11:37: Und haben aber gleichzeitig ... Dieser Rhythmus, der sich mit den Zyklen, bis sich Reformen umsetzen, natürlich beißt.

00:11:45: Weil die unmittelbare Wirkung einer Reform ist ja oftmals eher auch etwas Negatives, was viele Menschen empfinden.

00:11:51: Das Positive, das dann kommen soll, dauert ja auf zehn bis fünfzehn Jahre, auch mal acht Jahre oder sieben Jahre.

00:11:58: Und das aufzulösen ist im Grunde der grotische Knoten, der durchschlagen werden muss.

00:12:02: Und da, glaube ich, kämpfen wir wahrscheinlich am allermeisten.

00:12:07: Ja, wir haben tatsächlich ein Problem, was durch die schnellen Rhythmen wirklich begleitet wird.

00:12:16: Und ich kann dir was erklären von der Natur von uns Menschen.

00:12:20: Also alle in Berlin kannst du fragen, sind dafür, dass wir mehr Wohnungen bauen.

00:12:26: Aber nicht in ihrer Nachbarschaft.

00:12:28: Also nicht, dass du Lücken dort füllst, wo ich gerade wohne.

00:12:31: Gibt ja noch so viele andere Gegenden, wo ihr hingehen könnt.

00:12:34: Also diesen Widerspruch den kenne ich, damit muss man sich auseinandersetzen.

00:12:38: Das Zweite ist, dass wir so ein Konstrukt haben.

00:12:42: Davon verstehst du mehr als ich, aber dass ich schon spannend finde.

00:12:47: Die Bundesministerin und der Bundesminister tragen eine politische Verantwortung.

00:12:52: Die eigentlichen Fachkräfte sind immer die beamteten Staatssekretäre.

00:12:55: Liebe kommt man aber nicht zu Gesicht weder am Ausschuss noch im Fernsehen.

00:13:00: Und einerseits sind Bundesministerin und Bundesminister privilegiert, sie sprechen im Bundestag, sie sprechen im Fernsehen, sie haben ein etwas größeres Auto und so weiter.

00:13:11: Und dürfen eben auch politische Weichenstellungen entscheiden.

00:13:14: Aber letztlich haften sie für jeden Fehler, auch wenn sie nichts damit zu tun haben.

00:13:19: Das schützt die Beamten.

00:13:21: Das schützt den Beamtenden Staatssekretär, aber auch die anderen Beamten.

00:13:25: Also ich erinnere mich immer an den Rücktritt des Generalbundesanwalts wegen des toten RF-Manges-Klein auf dem Bahnhof.

00:13:32: Der war ja nicht auf dem Bahnhof.

00:13:34: Also er hatte ja nichts damit zu tun.

00:13:36: Aber da in seiner Generalstaatsanwaltschaft Fehler eben aufgedeckt wurden, haftete er dafür.

00:13:42: Das hat Adenauer mal eingeführt, das war gar nicht doof, aber es nimmt so ein bisschen die direkte Verantwortung.

00:13:49: Es wird so eine indirekte konstruiert und das hat alles folgen.

00:13:54: Das nächste ist die Bürokratie.

00:13:56: Ich hätte keine Regierung, die bisher nicht versprochen hat, Bürokratie abzubauen.

00:14:01: Es ist nie gelungen.

00:14:03: Und Friedrich Merz hat ja gesagt, er findet, eine Steuererklärung muss auf einen Dierdeckel passen.

00:14:08: Warten wir mal ab zum Ende der Legislaturperiode, ob sie auf sie fünf Seiten passt.

00:14:13: Ich glaube nicht.

00:14:15: Das heißt, das sind dann auch immer Illusionen.

00:14:17: Da muss man jetzt eine mutige Reform gehen.

00:14:20: Ich habe das hier schon mal vorgeschlagen.

00:14:22: Ich wiederhole das nicht für alles.

00:14:24: Es muss Ausnahmen geben.

00:14:25: Aber im Kern müssten wir das viel folgt ändern.

00:14:30: oder der Bürger oder das Unternehmen oder die Einrichtung, die bei einer zuständigen Behörde einen Antrag stellen, müssen beweisen, dass es ihre beweislich, dass sie und wann sie bei der zuständigen Behörde den Antrag gestellt haben.

00:14:44: Und wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten, nicht eine Postkarte, einen schriftlich begründeten Widerspruch von der Behörde bekommen, gilt ihr Antrag als genehmigt.

00:14:54: Und wiederum die Behörde muss beweisen, dass man einen schriftlich begründeten Widerspruch erhalten hat.

00:15:00: Dann würden wir viel genehmigungsfreundlicher werden, wenn du dich das nicht traust, nicht mal als Experiment in einer Gemeinde durchführst, um dann zu sagen, es geht oder es geht nicht, wie viel mehr Personal brauchst du.

00:15:12: Ich will ja das nicht radebrechen.

00:15:14: Aber wenn wir nicht mal solche Gedanken haben, wie wir grundlegende Struktur verändern, sage ich dir, Wir werden noch fünf Regierungen erleben, also vielleicht nicht ganz so viel, aber du auf jeden Fall, die alle wieder versprechen, Bürokratie abzubauen.

00:15:28: Und hinterher ist es entweder genauso bürokratisch oder noch bürokratischer, weil irgendwas von der EU oder von uns dazugekommen ist.

00:15:37: Also wenn es so weitergeht, Gregor, wie sich das momentan abzeichnet, wirst du wahrscheinlich auch noch fünf Regierungen erleben, was nicht auszusehen.

00:15:44: Dann müssen die aber alle rechtzeitig zurücktreten, damit ich das erleben kann.

00:15:50: Das Entbürokratisierungsversprechen, das zieht sich wirklich wie ein C.A.

00:15:55: Kaugumie durch die letzten Jahrzehnte hindurch.

00:15:59: Man hat eben das Gefühl, dass eigentlich immer wieder nur oben draufgepackt wird.

00:16:02: Und das aber auch dann, und das ist natürlich schon auch etwas, auch die Opposition, ist dann immer ganz besonders laut, wenn irgendwas gestrichen wird, was vordergründig irgendjemanden schützt, der möglicherweise zur eigenen Wählerklientel gehört.

00:16:13: Also der Wille auf etwas zu verzichten, ist schon etwas, was wir insgesamt als Gesellschaft an und aufnehmen müssen und wo man sich etwas offener gestalten muss.

00:16:22: Also das ist, ich finde, eine Grundgedankung, was diese Beweispflicht.

00:16:25: Anbelangt finde ich spannend, weil man wirklich zur Geschwindigkeit zwingt.

00:16:29: Ich meine, ich vergleiche immer und wir sprechen oft darüber, was sich in den USA tut und nicht tut, was dort grauenvoll ist und was möglicherweise gelungen ist und umgekehrt auch.

00:16:40: Dort drüben kann man Unternehmen wirklich innerhalb weniger Tage gründen.

00:16:44: Und wenn es darum geht, eine Fabrik irgendwo aufzustellen, sind das Verfahren die gehen wirklich sehr, sehr schnell.

00:16:50: und bis bei uns dann auch noch Die letzte seltene Krötenart in irgendeiner Form auch noch so genau betrachtet wurde, dass möglicherweise ein Schutzcharakter dieser Krötenart an dem Ort, wo irgendwann ein Pfeiler eines Gebäudes stehen sollte, sich dann auch noch entsprechend hat, lösen lassen oder nicht lösen lassen, vergehen inklusive, der dann stattfindenden Klagen, Einsprüche, Nachbarschaftsbefassungen und einfach... Jahre und Jahre manchmal.

00:17:22: Und selbst wenn es Monate sind, wird man damit nicht wettbewerbsfähig.

00:17:26: Und mit dem Mangel der Wettbewerbsfähigkeit kommt der Mangel der Attraktivität eine Standort.

00:17:31: Dann kommt natürlich die entsprechenden Jobaussichten, die damit zusammenhängen und man kann das also alles entsprechend weiterziehen.

00:17:38: Und dann ist natürlich diese Langsamkeit ist auch etwas, was wahnsinnig viel damit zu tun hat, wo wir ja auch noch extrem hinterherhängen.

00:17:46: Gregor, das ist was Digitalisierung anbelackt.

00:17:48: Also wenn ich mir ansehe, was uns einige kleinere europäische Länder, über die wir immer noch... immer so gewiss genügsam, altfederlich gelächelt haben über lange, lange Zeit, was die uns in Lichtgeschwindigkeit vorgemacht haben, wie man bis hin zu einer gesamten Verwaltung digitalisieren kann.

00:18:09: Estland, Dänemark, also die nordische Staaten teilweise, die baltischen Staaten.

00:18:14: bricht einem auch nicht einen Zacken aus der hübsch polierten Krone, wenn man auch mal von denen etwas lernt oder lernen will und auch das mal annimmt.

00:18:22: Ich mein, e-Gavament ist heute nicht mehr nur irgendein so ein Science-Fiction-Begriff, sondern das findet statt.

00:18:28: Wir haben immer noch papierbasierte Prozesse.

00:18:31: Die ziehen sich im Übergang, weil du vorhin vom Ministerium gesprochen hast, und dann am Ende die Schlussverantwortung beim Minister ist für Dinge, die man ja teilweise gar nicht weiß oder die irgendwo passieren.

00:18:41: Die papierbasierten Prozesse sind solche, wo man natürlich so oft gegengezeichnet wird und wieder neues Papier geschaffen wird.

00:18:46: Und irgendwann landet es mit der siebzehnten oder neunzehnten Gegenzeichnung eine Idee in einer oftmals vollkommen neuen Form dann an der obersten Spitze, um dann vielleicht dort auch noch gegengezeichnet zu werden.

00:18:58: Und man schafft damit eine fast zelebrierte Langsamkeit und wundert sich dann immer wieder, dass Menschen das Vertrauen verlieren.

00:19:07: Ja, es kommt ja noch was hinzu.

00:19:09: Äh, Fristen.

00:19:12: Das ist ja hochinteressant.

00:19:14: Die Bürgerinnen und Bürger haben Fristen.

00:19:16: Also, wann du deine Steuererklärung abzugeben hast, alles ist an Fristen gebunden.

00:19:20: Die Justiz setzt ständig Fristen.

00:19:22: Da kriege ich also als Prozess die Auflage, innerhalb von zwei Wochen zu dem Schriftstatt Stellung zu nehmen.

00:19:28: Und wenn ich die Frist versäume, einen Tag zu spät, ein Reiche wird die Gegenseite sagen, die Argumente sind überhaupt nicht zu beachten, selbst wenn sie gravierend wert für das Urteil.

00:19:37: Also, das heißt, es... Werden Fristen gesetzt, nur die Justiz selbst hat keine Fristen.

00:19:43: Die einzige Ausnahme ist, wenn du ein halbes Jahr untersuchungshaft sitzt, muss das Oberlandesgericht... entscheiden, ob die fortgesetzt werden darf, die untersuchungshaft oder nicht.

00:19:55: Das ist mal ein bisschen eingeführt worden vom Bundesverfassungsgericht.

00:19:58: Die haben auch gesagt, eine übermäßig lange Urhaft führt dann dazu, dass du sogar entlassen musst, selbst wenn es ein schweres Verbrechen geht.

00:20:06: Aber das ist die einzige Ausnahme, die ich kenne.

00:20:08: Ansonsten kriege ich eine Frist auch mal eine Woche.

00:20:10: Ich nehme Stellung, sitze nachts in der Schweiz, werde ich nie vergessen, mache einen Schriftssatz noch bis zu Ende, um den um dreiundzwanzig Uhr viertundvierzig einzureichen, damit noch.

00:20:20: alles gilt und dann liegt die Akte eben acht Monate.

00:20:24: Und ich finde, wir müssen den Rechtsstaat attraktiver machen, indem es nicht nur Fristen für die Beteiligten eines Verfahrens gibt, sondern Schritt für Schritt auch für die Justiz.

00:20:38: Weißt du, wenn du eine Klage einreicht, möchtest du doch nach einem Jahr wissen, habe ich nur Recht oder Unrecht, zumindest nach Meinung der ersten Instanz.

00:20:45: Dann kann ich ja noch in die zweite Instanz gehen.

00:20:50: Und bei schweren Fällen von meiner Dwingung nach anderthalb Jahren, bei besonders schweren Fällen nach zwei Jahren.

00:20:56: Aber das dauert ja häufig viel, viel länger.

00:20:58: Bauanträge.

00:21:00: Also ich hätte ja bei mir im Wahlkreis dauert ein Bauantrag manchmal zehn Jahre.

00:21:05: Da hätte ich ja vergessen, was ich eigentlich bauen wollte bis dahin.

00:21:09: Also ich meine, da müssen wir überall rangehen.

00:21:12: Das geht so nicht.

00:21:14: Also nicht nur wir.

00:21:16: Also nicht nur die Justiz und die Verwaltung darf den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und anderen Fristen setzen, sondern die müssen auch selbst Schritt für Schritt an Fristen gebunden werden.

00:21:25: Deshalb wäre mein Vorschlag mit dem schriftlich begründeten Widerspruch.

00:21:30: Also das würde die Sache verändern.

00:21:32: Das wäre dann gleichberechtigter, als wenn du immer nur Fristen kriegst und die anderen keine haben, die dir die Fristen gesetzt haben.

00:21:39: Also sowas müsste man verändern.

00:21:40: Aber

00:21:40: bräuchte man da... bräuchte man dafür Gregor nicht gerade seine Flutwelle von Juristen dann?

00:21:46: Oder könnte das über eine bessere Digitalisierung laufen?

00:21:49: Weil ich meine, der Punkt ist ja auch der, die Gerichte.

00:21:51: Also nochmal, verstehe mich nicht falsch, ich bin komplett deiner Meinung.

00:21:55: Ich halte es auch für vollkommen unzumutbar, dass jemand, der beispielsweise durch eine Klage belastet ist, oft ein Jahr lang warten muss, bis überhaupt eine Klarheit.

00:22:08: Aber was das mit einem Menschen ja auch macht, nicht?

00:22:10: Also das sind, ich meine, dass das solche, dass das solche dann mit wehenden Armen in die geöffneten Arme von den Rattenfängern an den Rändern laufen muss man sich, muss man sich teilweise natürlich auch

00:22:21: nicht wundern.

00:22:22: Und diese Unsicherheit ist das eine.

00:22:25: Das andere ist aber die Frage ist natürlich die.

00:22:28: Und du bist ja noch näher dran.

00:22:29: Aber die Male, die ich mit Richtern spreche, stelle ich schon fest bei den Richtern und Richtern in unserem Land, handelt es sich nicht um faule Menschen.

00:22:37: Sondern die sagen, dass sie die sagen, dass sie ersticken unter Akten und Akten und Wiederakten.

00:22:45: Und wenn man auf deren Schreibtische guckt, in der Regel sind das ja Türmen sich dort diese Dinge.

00:22:51: Und ich frage mich, wie man den von dir sehr richtigen Gedanken dann zur Umsetzung bringt.

00:22:55: Also ein großer Kamin und alles rein und von vorne anfangen, ist wahrscheinlich nicht die Lösung.

00:23:00: Aber gleichzeitig ist es wahrscheinlich Teil dieser Papierobsession, die wir immer noch haben.

00:23:06: Also, wenn man gewisse Vorgänge digitalisieren könnte.

00:23:10: Und es geht ja heute so wahnsinnig viel.

00:23:11: Man kann ja auch vieles mittlerweile Schritt für Schritt auf künstliche Intelligenz übertragen.

00:23:16: Dann muss man das natürlich Korrektur lesen und ähnliches.

00:23:18: Aber es könnte Zeit gewonnen werden dadurch.

00:23:21: Aber der häre Gedanken ist in der Umsetzung natürlich schon noch schwierig, weil wir haben Einfach eine Lass, die auch auf den gegebenen Juristen auf den Schultern drückt, die wahrscheinlich auch nicht zu vernachlässigen ist.

00:23:34: Also es gibt zwei Theorien.

00:23:36: Die eine besagt, wenn du statt einen Richter zwei Richterinnen hinsetzt oder Richter, dann sitzen die genauso lange an den Akten wie einen Richter.

00:23:46: Das ist die eine Theorie.

00:23:48: Das glaube ich aber nicht.

00:23:49: Was man machen müsste, ist, dass man das wirklich mal durchrechnet, wieviel mehr Richterinnen und Richter.

00:23:55: Und anderes Personal, man darf immer nicht verbessen, du brauchst ja auch eine geschäftschte Vollstreckungsrechtspflege, Leute,

00:24:01: etc.,

00:24:01: etc.,

00:24:02: also das muss ja alles funktionieren.

00:24:05: Wie verbraucht man wirklich, um relativ zügig die Rechtsprechung garantieren zu können?

00:24:09: Nicht übereilt, aber relativ zügig.

00:24:12: Und wenn man das weiß, muss man sich entscheiden.

00:24:14: Justiz nimmt ja auch Geld ein.

00:24:16: Da geht es nicht nur um die Gerichtskosten, da geht es um Beschlagnahmen, da geht es um Geldstrafen.

00:24:21: Also es ist ja nicht so, dass die Justiz nur kostet, sondern sie nimmt auch ein.

00:24:26: Und das muss man alles mit bedenken.

00:24:27: Wenn das schneller geht, nimmt man ja auch schneller ein.

00:24:30: Das hat man auch nicht unterschätzen.

00:24:32: Und dann müssen wir eben das Personal aufstocken.

00:24:34: Wahrscheinlich, wenn wir meine Widerspruchslösung in der Verwaltung nehmen, müssen wir auch etwas aufstocken, weil das sonst gar nicht zu schaffen ist.

00:24:42: innerhalb von sechs Wochen immer einen Bescheid erlassen zu können.

00:24:45: Oder sich damit abzufinden, dass man nichts macht.

00:24:48: Wenn man sagt, es geht schon in Ordnung der Antrag, müssen wir uns nicht weiter darum kümmern.

00:24:52: Trotzdem wäre es wichtig, denn noch nie, das sage ich dir, ist meine Sicht, ich glaube, du teilst es noch nie, war ein Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland so gefährdet wie gegenwärtig.

00:25:05: Und wenn wir beides retten wollen, müssen wir beides attraktiver machen.

00:25:10: Das ist wichtig.

00:25:11: Ich kenne Menschen, die geklagt haben und nach vier Jahren immer noch keine Entscheidung haben.

00:25:16: Und dann wollen sie aber auch nicht zurücknehmen, weil dann müssen sie ja alle Kosten des Verfahrens tragen.

00:25:21: Also das verselbstständigt sich dann auch.

00:25:23: Also müssen wir uns gemeinsam mit den Leuten aus TLC nicht gegen sie, sondern mit ihnen Gedanken machen, wie wir das Ganze wirksam beschleunigen können, mit der Verwaltung müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das Recht umstellen, eben zum Beispiel auf diese Widerspruchsregelung allerdings natürlich nicht für alles.

00:25:42: Wenn eine Chemiefabrik völlig umwälzen wird, das kannst du nicht in sechs Wochen geklärt.

00:25:46: Also es muss Ausnahmen geben, ganz klar.

00:25:49: Aber das wäre so auch für die Bevölkerung so ein sichtbares Zeichen.

00:25:54: Es funktioniert plötzlich wirklich schneller.

00:25:57: Es geht, wenn wir uns diesbezüglich bemühten, machten wir Demokratie und den Rechtsstaat attraktiver.

00:26:03: Und das ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass eine wachsende Zivilgesellschaft sich organisiert gegen diejenigen, die Demokratie und den Rechtsstaat abbauen wollen.

00:26:13: Vielleicht verlieren dann diejenigen auch an Zustimmung, die sie gegenwärtig leider sehr verbreitet ernten.

00:26:23: Also die... Diese Dauer ist das eine, die Geschichte mit der Juristischen oder der Gericht, insgesamt den Rechtsstaat so zu optimieren, dass es zu mehr Vertrauen kommt, erfordert, wie ich ja vorhin angedeutet hatte.

00:26:40: Wahrscheinlich mehr Juristen ist im Übrigen jetzt auch nicht flächendeckend eines der attraktivsten Studien für viele Menschen.

00:26:46: Es ist eines, das immer noch auch als sehr schwierig gilt und wo man auch schwer, sagen wir mal, zu echt guten Noten kommt.

00:26:54: Zumindest in gewissen Bundesländern.

00:26:56: Also das so zu gestalten, dass man da ein, dass man da mehr Nachwuchs gewinnt, ist wahrscheinlich vielleicht auch etwas, wo man ein bisschen genauer hingucken muss.

00:27:05: Was ich interessant finde, ist, ist der Umstand, wie man oder nochmal zurückzuführen.

00:27:12: Zum einen ist das System ja auch immer ein Spiegel, wie Menschen generell denken.

00:27:17: Und wir haben uns natürlich ein System geschaffen, das irgendwie auch die maximale Absicherung schaffen soll.

00:27:25: Und die maximale Absicherung bedeutet für viele mein individueller Fall muss irgendwie auch eine Regelung erfahren, also eine hoffentlich für mich positive Regelung, die aber für einen anderen dann wiederum auch eine Gefährdung bedeuten könnte oder eine gewisse Verhinderung für gewisse Dinge.

00:27:43: Und psychologisch finde ich es ganz interessant, weil es gibt ja Menschen, die sagen oder beobachten unseres Landes, die sagen, dass bei uns die Verlust engste stärker sind als die Gewinnhoffnung.

00:27:56: oder die, sagen wir mal, eine gewisse Zukunftsoptimismus, der uns zunehmen fehlt.

00:28:03: Würdest du dem zustimmen?

00:28:05: Weil davon abhängig ist natürlich dann auch die Zustimmung einer Bevölkerung zum einen das beklagte Überregulierte zu reformieren.

00:28:17: Auf der anderen Seite, wenn man aber diese Verlustängste hat, ist man natürlich auch eher geneigt zu klammern an den Dingen, die einen vordergründlich schützen.

00:28:25: Also, und dann wird politisch natürlich oftmals, und das machen alle Parteien, quer durchs Gemüsebeet, deine, meine, wie sie da stehen.

00:28:33: Sie sind dann immer wieder nicht davor gefeiert, einfach knüppelharte Klientelpolitik zu machen, dass man sagt, dort im Bürokratisieren, aber hier bei uns maximal schützen, möglicherweise noch zusätzlich etwas schaffen und und und.

00:28:46: Wie kriegen wir das gebacken?

00:28:47: Ja, aber du kannst doch deine eigene Klientel befriedigen.

00:28:50: Wenn du sagst, ihr müsst nicht mehr so viel machen.

00:28:53: Ihr müsst einen Antrag stellen.

00:28:54: Nach sechs Wochen ist er genehmigt.

00:28:55: Es sei denn, ihr bekommt einen schriftlich begründeten Widerspruch.

00:28:58: Damit kannst du, glaube ich, gerade Antragsteller, nicht die Behörde, die sagt, wie soll ich mir das schaffen?

00:29:03: Das ist mir schon klar.

00:29:04: Das ist das Gegenstück dazu.

00:29:06: Also muss man das vorher richtig analysieren und dann möglicherweise auch das Personal aufstocken.

00:29:11: Aber... Ich sage, wir laufen Gefahr.

00:29:18: Wirklich die Demokratie und der Rechtsstaat immer gefährdeter werden.

00:29:22: Das möchte ich nicht erleben.

00:29:23: Ich kenne ja auch andere Zustände in meinem Leben.

00:29:25: Das Zweite ist, du hast Recht.

00:29:27: In uns allen existieren Widersprüche.

00:29:29: Aber die existieren doch immer.

00:29:31: Also wir haben sehr widersprüchliche Wünsche und merken dann manchmal, das passt überhaupt nicht zusammen.

00:29:37: Auf der einen Seite wollen wir das, auf der anderen Seite jenes.

00:29:40: Und das geht ja nicht, weil ich werde eine Sache nie vergessen.

00:29:42: Das war wirklich schön.

00:29:44: Da beschwerte sich eine Frau bei mir Anfang der neunziger Jahre, dass sie nicht mehr zum... Arbeitsamt geht, weil da immer noch die alten Leute sitzen, die sie schon aus DDR-Zeiten kannte.

00:29:55: Und davon hat sie die Nase faul.

00:29:56: Und da sagte ich zu ihr, na ja, da müssen wir zum Chef gehen und sich beschweren.

00:30:00: Nee, das mach ich nicht, der kommt aus dem Westen.

00:30:03: Zu dem geh ich nicht.

00:30:03: Und da hab ich gesagt, ja, nun müssen Sie sich entscheiden.

00:30:06: Sie wollen nicht die Alten, aber Sie wollen auch keine neuen aus dem Westen.

00:30:09: Was wollen Sie denn nun eigentlich?

00:30:11: Da musste der ganze Saal lachen.

00:30:13: Aber das hat sie gar nicht gemerkt, den Widerspruch, den sie da selber aufgebaut hat.

00:30:19: was ich ganz interessant finde, inzwischen hat sich die Stimmung geändert, die Alten stören sie weniger, etc.

00:30:25: Das meine ich auch gar nicht.

00:30:26: trotzdem, sage ich, ja, wir müssen da uns mal ein Ruck geben.

00:30:29: und jetzt wünschte ich mir mal, dass eine Regierung auch im Gespräch mit der Opposition, sowas hat Merkel übrigens relativ regelmäßig gemacht, aber andere machen das wohl selten, aber das weiß ich nicht genau, vielleicht führt es ja der März noch ein, wo man sagt, gibt es irgendwas, was wir gemeinsam machen können.

00:30:48: Gibt es irgendetwas, wo wir jetzt wirklich mal ein Bürokratieabbau machen?

00:30:53: Und da ist das Interesse betroffen.

00:30:55: und jenes Interesse, wir kommen euch da ein Stück entgegen, damit wir mal der Bevölkerung sagen, wir haben Unterschiede, wir streiten uns.

00:31:03: Das ist auch alles ganz wichtig in der Demokratie.

00:31:05: Wir zeigen andere Alternativen, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten.

00:31:09: Und da ziehen wir plötzlich alle an einem Strang.

00:31:13: Ich glaube, solche Erlebnisse brauchen die Menschen auch.

00:31:17: Sie bräuchten sie, aber dann muss man natürlich darauf hoffen, dass man in den eigenen Reihen Menschen hat, die von derselben Vernunft besät sind, wenn auf sie zugegangen wird und nicht als Allererstes irgendein Redakteur anrufen und beispielsweise so ein, das ist ja auch etwas, was Vertrauen schaffen soll, wo man mal sagt, man setzt sich mal zusammen, dann gibt es sicher wieder diejenigen, die sofort eine Pressemitteilung rausjagen und sagen, Die Bundesregierung ist am absteigenden Ast.

00:31:43: Sie braucht jetzt bereits unsere Hilfe.

00:31:45: Man wird immer wieder mit solchen Reflexen rechnen müssen.

00:31:50: Manchmal ist halt dann auch die strategische Klugheit nicht inflationär verbreitet.

00:31:56: Manchmal muss man sich auch Räume schaffen, indem man mal in Ruhe über die Grenze von Regierung und Opposition sprechen kann.

00:32:05: wo nicht sofort hinter Zimmer geschrien wird, sondern wo man sagt, das ist ein geschützter Raum, wo die Menschen, die das machen, halt auch mal Maul halten, die Klappe halten und nicht ihre eigene Eitelkeit sofort in die nächste Kamera dann hineinhalten und hinein recken geradezu.

00:32:21: So haben wir gesagt, hier geht es im Grunde ums Ganze.

00:32:23: Hier geht es darum, die Radikalen zu sprechen, weil wir in der Mitte noch in der Lage sind, auch mal über unsere Eitelkeiten hinweg zu sehen.

00:32:29: Und über unseren Schatten

00:32:31: zu springen.

00:32:32: Aber ich würde sagen,

00:32:33: über den sogenannten Schatten zu sprechen.

00:32:34: Ja,

00:32:35: ich würde sagen, KT, das kriegen wir heute nicht mehr alles geklärt.

00:32:40: Aber ich finde, ein paar wichtige Gedanken haben wir geäußert und ich werde mich bemühen.

00:32:47: Ich überlege mir immer, ein Schreiben an den Bundespräsidenten zu senden wegen der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, was man so ein Föhn Gremium schaffen könnte, wo man sich gemeinsam Gedanken macht, was geht.

00:32:59: Es gibt so Interessante bei Verbänden.

00:33:02: immer so politische Beiräte.

00:33:03: Und da sind dann meistens alle Parteien vertreten aus dem Bundestag und plötzlich stellst du doch über einen Stimmung fest, die du vorher gar nicht vermutest, weil es ein geschlossener Sales ist, kein Medium dabei.

00:33:15: Und meine letzte Erfahrung ist die, es gibt immer den Unziannten.

00:33:19: Damit meine ich nicht, dass sie offen in die Kamera und was sagen, sondern dass sie heimlich Journalisten über Vorgänge informieren, das natürlich auch nicht zugeben.

00:33:28: und großen Schaden anrichten.

00:33:30: Das mache ich übrigens seit neunzehn hat neunzig, also seitdem ich in der Politik bin oder kann sagen auch seit neunundachtzig nie.

00:33:37: Deshalb rufen die Journalisten und Journalisten mich diesbezüglich auch nicht an, weil sie wissen, das mache ich nicht.

00:33:41: Punkt.

00:33:42: Und diejenigen, die das machen, vergessen immer eins.

00:33:45: Dann erleben sie eines Tages, dass sie denunziert werden.

00:33:49: Das heißt, das Beste ist, man hört damit auf.

00:33:52: Dann kann es einem auch nicht passieren.

00:33:54: Oder wenn es einem passiert, ist man deutlich mehr im Recht, als derjenige, der da denunziert hat.

00:33:59: Das nervt mich richtig, ehrlich gesagt.

00:34:02: Nun sage ich immer, alle müssen wahr sein, die Wahrheit aussprechen.

00:34:05: Weißt du, was es für eine Schwierigkeit bei der Wahrheit gibt?

00:34:09: Also stellen immer vor, wir beide würden zusammen irgendetwas anstellen, was nicht in Ordnung ist.

00:34:13: Wenn ich das wahrheitsgemäß zugebe, belaste ich auch dich.

00:34:17: Oder wenn du es Wahrheit ... gemäß zu gibts belastest du auch mich.

00:34:21: das heißt das ist der einzig komplizierte fall.

00:34:23: ansonsten bin ich immer für weit aber wenn ich dadurch ein dritten mit belaste da muss ich mir überlegen er geht das geht das nicht.

00:34:30: also ich will nur sagen frei vor schwierigen situationen sind wir alle nicht.

00:34:34: wir müssen jetzt aber zum schluss kommen und den darfst du machen lieber.

00:34:39: so ist es nach.

00:34:40: vielen dank was für eine gelungene elegante und gerade so In Schmier sei für gepackte Überleitung.

00:34:50: Danke lieber Gregor, dafür.

00:34:53: Wir stellen fest, dass wir eigentlich in dieser Frage uns einmal mehr sehr einig sind.

00:35:01: Wir sind natürlich heute auch nicht in die jemalsen Reformen eingestiegen.

00:35:05: Das sind andere Themen, die wir aber immer wieder aufgreifen.

00:35:08: Wir stellen fest, in Deutschland dauert alles länger.

00:35:11: Dafür passiert es aber auch später.

00:35:13: Und wir stellen außerdem fest, dass in Deutschland alles geregelt ist außer der Ausnahme und dass wir vor diesem Hintergrund uns ja sorgen müssen.

00:35:24: auf der anderen Seite, aber glaube ich als Gesellschaft wirklich uns auch etwas offener zeigen müssen, mal auf gewisse Dinge zu verzichten.

00:35:33: Und das muss einem Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht schaden, sondern da kann die auch strandes auch stärken.

00:35:39: Uns schaden sie nicht, liebe Zuhörer und Zuhörer, wenn sie uns schreiben.

00:35:42: Und wenn Sie uns das Gefühl geben, dass wir bei Ihnen mit dem Podcast tatsächlich auch ankommen oder etwas ausgelöst haben, sollte es ein Ärger gewesen sein.

00:35:53: Lassen Sie uns das wissen, sollten Sie uns zustimmen oder Vorschläge haben, was wir bei einem der nächsten Podcasts, Podcasts, wie Gregor sagt, tatsächlich behandeln können.

00:36:02: Lassen Sie uns das auch wissen, das Ganze funktioniert unter einer E-Mail-Adresse.

00:36:07: die Gregor wie kein anderer in seinem Kopf und Gedächtnis gespeichert hat und uns sofort wissen lässt.

00:36:13: Ja, inzwischen kenne ich sie wirklich.

00:36:15: Das ist GGG atopenmeins.media.

00:36:19: Und dahin können Sie schreiben.

00:36:20: Das kam so gestochen scharf und schnell, dass man nie an der Jugendlichkeit des Gregorgesi zweifeln sollte.

00:36:28: Wir zweifeln nicht an Ihnen.

00:36:30: Sie werden uns wieder hören in der kommenden Woche.

00:36:33: Live-Shows gibt es im nächsten und in diesem kommenden Jahr auch.

00:36:37: Und das können Sie dann den Show-Notes entnehmen und wir sagen Danke auf Wiedersehen und Tschüss.

00:36:44: Ich sage auch Danke und

00:36:56: Tschüss.