Sneak Preview GGG: Wie verteidigen wir die Meinungsvielfalt?

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00:00:19: Und wir wollen heute über den großen Themenkomplex Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sprechen.

00:00:27: Das ist etwas, was hart, intensiv, teilweise mit Schaum vor dem Mund diskutiert wird, weil es viele Menschen in unserem Land gibt, die auch dir und mir immer wieder ins Gesicht sagen, man darf eigentlich nichts mehr sagen.

00:00:39: Und Angst davor haben, ob nun berechtigt oder nicht, dass wir gleich diskutieren, dass ihre Meinung irgendwie beschnitten wäre.

00:00:47: Und jetzt ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht eines, das im Artikel fünf Absatz eins festgeschrieben ist, unseres Grundgesetzes.

00:00:56: und dass eine vergleichsweise lange nicht uralte Geschichte hat, aber mit der Französischen Revolution in den U.S.A.

00:01:10: ihren Niederschlag gefunden hat, in der Weimarer Reichsverfassung bei uns dann letztlich auch für einen kurzen Zeitraum Gültigkeit hatte, um dann in der härtesten Form mit Füßen getreten zu werden danach.

00:01:24: Und was dann eben nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches mit der Schaffung des Grundgesetzes einen so prominenten, wichtigen und in meinen Augen auch demokratisch stärkenden Platz gefunden hat.

00:01:36: Heute sagen viele, die Meinungsfreiheit ist gefährdet.

00:01:38: Wie siehst du das?

00:01:40: Also Meinungsfreiheit dazu gehört natürlich auch die Redefreiheit.

00:01:45: Dazu gehört auch die schriftliche Meinung, darf man auch nicht unterschätzen.

00:01:49: Und eigentlich ... Tangiert das auch etwas die Versammlungsfreiheit, weil ja auch eine Versammlung auch wieder frei geredet wird?

00:01:55: Wie unterscheidet

00:01:56: sich nur zur Erklärung, die Redefreiheit von der Meinungsfreiheit?

00:02:00: Die Meinungsfreiheit ist eigentlich etwas Innerliches.

00:02:04: Welche Meinung ich habe, das kann sowieso kein Mensch regulieren.

00:02:07: Die Redefreiheit bedeutet, darf ich alles, was ich meine, auch sagen.

00:02:11: Und im Schriftverkehr ist es noch anders.

00:02:14: Also die Gedankenfreiheit, da gab es so ein schönes Lied, dass wir als Studentin mal gesungen haben.

00:02:18: Die Gedanken sind frei.

00:02:18: Die Gedanken sind frei, weil noch kommt man nicht an, ob die künstliche Intelligenz das je ändert, weiß ich nicht.

00:02:25: Aber bisher ließ sich unser Gehirn diesbezüglich nicht erforschen.

00:02:29: Und das ist mit der Meinung genauso.

00:02:31: Die entscheidende Frage ist eigentlich nicht die Meinungsfreiheit, sondern die Meinungsäußerungsfreiheit.

00:02:36: Das heißt, ob ich das, was ich meine, auch sagen darf.

00:02:39: Und es gibt viele Länder, die in der Verfassung die Meinungsfreiheit zu stehen haben, obwohl sie faktisch gar nicht existiert, weil es immer so viele Beschränkungen gibt, was man alles nicht sagen darf, wo man sich sogar strafbar macht.

00:02:55: Das kenne ich natürlich auch aus DDR, aber immer die Frage Staatsverleumdung und Hetze und so weiter.

00:03:01: Wie tangiert das die Meinungsfreiheit und anderes?

00:03:04: Das ist aber nur die eine Seite, das ist das, wo das Strafrecht eingreift.

00:03:08: Interessanter ist ja, wo es Eingriffe ins Berufsrecht, ins Arbeitsrecht gibt, wo das Zivilrecht greift etc.

00:03:16: Und da wird eben unterschieden zwischen der Meinung, die frei ist, auch die Äußerung der Meinung frei ist.

00:03:24: und einer Tatsachenbehauptung, die nicht bewiesen werden kann oder die falsches.

00:03:29: Und das ist so schwierig zu unterscheiden, was ist eigentlich eine Meinung und was ist eine Tatsachenbehauptung?

00:03:34: Das spielt aber im Zivilrecht eine ganze gravierende Rolle.

00:03:39: Was du aber meinst, und dann höre ich auch auf, ist, dass durch dieses Betreute sprechen, was wir jetzt haben, dass bestimmte sozusagen Vokabeln in den absoluten Negativbereich gehören, moralisch.

00:03:54: auch bestimmte Äußerungen in den Negativbereich gehören.

00:03:57: Dass man es zwar noch sagen kann, aber dann wird so über ihn hergefallen, dass man sich nicht mehr traut, es zu sagen.

00:04:05: Und das ist für mich auch eine spannende Frage, weil Mutterschieds-RDDR greift nicht das Strafrecht.

00:04:12: Aber es greift ein so scharfes moralisches Schwert, dass man sich in seinem ... Meinungs-, Äußerungsfreiheit zumindest beschränkt fühlt.

00:04:21: Mir geht es zwar nicht so, aber ich kenne immer mehr Leuten, denen es so geht.

00:04:25: Also die Zensur wird im Grunde nicht mehr durch Gerichte entschieden, sondern durch die Gesellschaft.

00:04:31: Oder durch Teile der Gesellschaft.

00:04:33: Durch

00:04:33: Politikerinnen und Politiker, durch Medien, auch durch Kunst und Kultur etc.

00:04:38: Ja.

00:04:40: Ich finde das auch rispedenklich, wo man ... in diesen Tagen hingedriftet ist.

00:04:44: Und das ist

00:04:46: in

00:04:47: meinen Augen sehr, sehr schwer, das wieder einzufangen.

00:04:49: Also viele Menschen sind tatsächlich ins Schweigen verfallen, weil sie Angst haben vor dem Shitstorm, der sich über ihnen entladen kann.

00:04:57: Und ja, das geht heute ganz, ganz schnell und trifft auch diejenigen, die jetzt nicht die Entscheidung getroffen haben, öffentlich aufzutreten.

00:05:04: So, wenn jemand öffentlich auftritt, muss er Kritik aushalten, muss er Gegenräder aushalten, muss er ... Dann Zensuraushalten, wenn Zensur tatsächlich gerechtfertigt ist.

00:05:14: Aber heute bestimmen eigentlich andere und nicht mehr der Gesetzestext oder ein Gericht darüber, was Zensur ist, ja oder nein.

00:05:23: Zensur wird heute teilweise von Gruppen vorgenommen, die sagen, wir canceln jemanden, wir schließen jemanden von... der Möglichkeit zu reden aus, bzw.

00:05:35: man schafft eine moderne Form des Prangers, der in immer bunteren Fadenfarben auf den Marktplätzen der digitalen Kultur insbesondere ausgestellt wird.

00:05:46: Oder man sollte eigentlich fast von digitaler Unkultur sprechen, die sich hier breit gemacht hat.

00:05:51: Für mich stellt sich die Frage, wie man hier einen Ausweg findet, weil es ist ... Es gibt ja mittlerweile sogar Entwicklungen, wo wir uns von anderen belehren lassen müssen, dass unsere Meinungsäußerungsfreiheit und insbesondere dieses Grundrecht als solches höchst gefährdet wäre.

00:06:11: Und einer der, wenn man so will, bezahlsten Auftritte hat, dieses Jahr J.D.

00:06:16: Wanz, der amerikanische Vizepräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als er Deutschland als unfreies Land mehr oder weniger bezeichnet hat.

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